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Berlin

Hessen: Koalitionsvertrag steht

Die CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er ist ungewöhnlich lang und detailliert. Ganz offensichtlich hat die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion die Feder geführt.

Von Horand Knaup

Agrardiesel: Blame-Game zwischen FDP und Özdemir

Die Bauern sind auf den Barrikaden wegen der geplanten Kürzung der Agrardiesel-Beihilfen. Cem Özdemir weist jegliche Schuld an der Entscheidung von sich – die FDP dagegen hält sein Ministerium für verantwortlich.

Von Annette Bruhns

Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen

Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente. Genau davor hatte das Beratungsgremium der Regierung kürzlich gewarnt – und in weiteren Punkten Kritik geübt.

Von Okan Bellikli

Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen

Die EU hat den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung fiel ohne Viktor Orbán, der sein angedrohtes Veto nicht geltend machte, sondern bei der Abstimmung fehlte.

Von Damir Fras

Von Vera Weidenbach