Im Klima- und Transformationsfonds muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Streit gibt es trotzdem – vor allem über das abrupte Ende der Kaufprämie für E-Autos.
Von Malte Kreutzfeldt
Wochenlang haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner um Kürzungen für den Haushalt 2024 gerungen. Der Kompromiss, den sie gefunden haben, wird nun in verschiedenen Punkten hart kritisiert.
Von Horand Knaup
In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Von Manuel Berkel
Die Gesetzlichen Krankenkassen schließen das Jahr mit einem Milliarden-Minus ab. IW-Forscher Jochen Pimpertz kritisiert, dass Politik und Kassen nur über Einnahmen reden. Er hat die Ausgabendynamik analysiert und sieht dort Potenzial.
Von Annette Bruhns
Seit Jahrzehnten gilt die umstrittene Vorgabe, dass Menschen mit einem im Ausland erworbenen „berufsqualifizierenden Abschluss“ kein Recht auf Bafög haben. Ein Forscher zeigt, wie es dazu kam.
Von Okan Bellikli
Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
