Die Aufregung ist groß: Was hat Elon Musk nach dem Kauf von Twitter mit der Plattform vor? EU-Politiker ermahnen den Multimilliardär, sich an die Regeln zu halten – doch zugleich sind sie auf die Plattform angewiesen.
Von Falk Steiner
Bereits 2018 belegte die Kommission Google mit einer Strafe von 4,34 Milliarden Euro. Google klagte dagegen und hat nun verloren. Das Gericht kürzte die Geldbuße nur leicht. Die Entscheidung des Gerichts stärke der Kommission den Rücken für die Umsetzung des DMA, sagt ein Experte.
Von Corinna Visser
Mit der Zustimmung des Europaparlaments haben Digital Markets Act und Digital Services Act gestern die finale Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Damit endeten die Zeiten, in denen die großen Plattformen „too big to care“ sein könnten, verkündete Binnenmarktkommissar Breton. Doch dafür müssen die neuen Regeln wirksam durchgesetzt werden. Wie die Kommission ihre Aufgaben erledigen will, zeichnet sich am Tag nach dem Parlamentsbeschluss nun deutlicher ab.
Von Till Hoppe
