Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
Zweimal wegen der Covid-19-Pandemie verschoben, nun soll sie Mitte Juni stattfinden: die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Vom 12. bis 15. Juni treffen sich die 164 Mitglieder der multilateralen Handelsorganisation in Genf, um über wichtige Themen zu diskutieren. Das ist längst überfällig. Denn die WTO muss eine Mammutaufgabe bewältigen.
Von Redaktion Table
Erst mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der Trade and Technology Council (TTC) als Forum zwischen den USA und der EU seine Rolle gefunden. Ergebnisse gibt es beim Kampf gegen Lieferengpässe und in einem Schulterschluss bei der Standardisierung.
Von Stephan Israel
Die zweite Runde des Trade and Technology Council (TTC) steht an: Am 15. und 16. Mai setzen die Vertreter der US- und der EU-Seite die Beratungen fort. Schwerpunkte der Gespräche sind voraussichtlich die Lieferketten-Problematik und das Thema Nachhaltigkeit.
Von Falk Steiner
Bei öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen könnte es für chinesische Unternehmen in der EU bald ungemütlicher werden. Billigangeboten aus der Volksrepublik will Brüssel mit neuen EU-Vorgaben einen Riegel vorschieben. Die Regeln sollen auch dazu führen, dass China seinen eigenen Beschaffungsmarkt mehr für die Europäer öffnet. Ob das aber klappt, ist fraglich.
Von Amelie Richter