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Digitalpolitik

Feature

Criticism of the Chips Act stirs

With great pomp, the EU Commission presented its proposal to promote the domestic semiconductor industry. But there is criticism among the member states: smaller countries are afraid of being left empty-handed, and governments and experts doubt the practicality of the planned crisis mechanism.

Von Till Hoppe

Analyse

Kritik am Chips Act regt sich

Mit großem Pomp hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Förderung der heimischen Halbleiterindustrie vorgestellt. Doch unter den Mitgliedstaaten regt sich Kritik: Kleinere Länder befürchten leer auszugehen, Regierungen und Experten zweifeln an der Praxistauglichkeit des geplanten Krisenmechanismus.

Von Till Hoppe

Analyse

Europas Datenpolitik: Ein Vorbild für den CBAM?

Der geplante Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll sicherstellen, dass nichteuropäische Anbieter vergleichbaren Regeln bei den CO2-Emissionen unterliegen wie hiesige Produzenten. Bislang ist unklar, wie das Instrument ausgestaltet werden kann, damit auch Unternehmen aus anderen Staaten hohe Klimaschutzstandards beachten. Dabei hat die EU ein ähnliches Problem in der Digitalpolitik bereits einmal gelöst.

Von Falk Steiner

Feature

Europe's data policy: model for CBAM?

The planned Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) is intended to ensure that non-European suppliers are subject to comparable rules on CO2 emissions as local producers. So far, it is unclear how the instrument can be designed to ensure that companies from other countries also comply with high climate protection standards. The EU has already solved a similar problem in digital policy.

Von Falk Steiner

Analyse

Woran die Blockchain-Strategie der EU krankt

Blockchains wurden einst so konzipiert, dass staatliche Eingriffe nicht möglich sind. Doch die EU will genau das tun und steht vor der großen Herausforderung, etwas zu regulieren, was sich kaum regulieren lässt. Vor allem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird eine Lösung schwierig sein.

Von Redaktion Table

Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion. 

Womit befasst sich die Digitalpolitik? 

Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.  

Welchen Einfluss hatte das Coronavirus auf die Digitalpolitik?  

Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.  

Wie wird Digitalpolitik in Deutschland umgesetzt?  

Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:  

  • Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,  

  • die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,  

  • der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems, 

  • die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,  

  • Datensicherheit und  

  • Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.  

Wie wird Digitalpolitik in der EU umgesetzt?  

Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur.  Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind: 

  • Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),  

  • das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),  

  • der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie  

  • die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government). 

Was ist E-Demokratie?  

E-Demokratie beschreibt  

  • die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,  

  • die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie  

  • die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.  

Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.  

Aktuelle Herausforderungen in der Digitalpolitik 

Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.