Mit einer Umstrukturierung der Klimapolitik will die neue Bundesregierung die Rivalität zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium beenden. Damit soll Deutschland in Europa vom Bremser zum Antreiber beim Klimaschutz werden. Mit Gegenwind wird das neue „Superministerium“ unter Robert Habeck dennoch rechnen müssen. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP.
Von Timo Landenberger
Das neue Kabinett steht, um Zuständigkeiten wird noch gerungen. Absehbar aber ist: Die Grünen werden die deutsche Politik in der EU prägen – und sich damit einen zentralen Machthebel sichern.
Von Till Hoppe
Mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 waren in der westlichen Welt große Hoffnungen verbunden. So sollte die Einbindung des aufstrebenden Landes in die multilaterale Organisation nicht nur den weltweiten Wohlstand, sondern auch freies unternehmerisches Handeln in China fördern. Diese Hoffnungen wurden weitestgehend enttäuscht. Der Wohlstand wurde zwar vermehrt, eine freie Marktwirtschaft ist China bis heute nicht.
Von Felix Lee