Die Bundesregierung wollte seine Positionen frühzeitiger für europäische Abstimmungsprozesse festlegen und die eigene europapolitische Koordinierung stringenter gestalten. Doch die Ampel wird diesem Ziel auch nach einem Jahr oft nicht gerecht – mit Folgen für Deutschlands Position in der EU.
Von Falk Steiner
China ist für die deutsche Elektronikbranche wichtiger als je zuvor. Dennoch ist auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie für eine härtere Gangart gegenüber Peking – und wirkt derzeit an der China-Strategie der Bundesregierung mit. Denn die chinesische Regierung tritt zunehmend aggressiv auf. Zu viele Vorgaben solle die Politik in Deutschland und Europa aber auch nicht machen, sagt Oliver Blank, beim ZVEI zuständig für Global Affairs. Mit Blank sprach Felix Lee.
Von Felix Lee
Beim geplanten European Media Freedom Act kommt es zum offenen Streit: Die Bundesländer sprechen der EU die Kompetenz ab – und bringen eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Schießt Věra Jourovás Prestigevorhaben über das Ziel hinaus?
Von Falk Steiner
