Die Wasserstoffräte von Deutschland, Belgien und den Niederlanden haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit bei Standards, Infrastruktur, Forschung und Kommunikation beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europas Demokratien durch ausländische Einmischung bedroht. Darum will sie ein „European Democracy Shield“ zur Schlüsselpriorität der nächsten Kommission machen – wenn sie wieder gewählt wird.
Von Corinna Visser
Mit einem Kompromiss, der kleineren Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Reform gibt, haben sich die EU-Finanzminister auf eine Vereinfachung der Quellensteuer verständigt. Sie soll Doppelbesteuerung verhindern sowie Cum-ex-Betrug eindämmen.
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Die Kommission hat Beschwerden Italiens gegen die Maßnahmen Österreichs auf der Brenner-Autobahn stattgegeben. Italien kann nun gegen die Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen sowie Fahrverbote an Samstagen vor dem EuGH klagen.
Von Markus Grabitz
Influencer haben immer mehr Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. Darum müssen sie sich an Regeln halten. Dabei sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission sie unterstützen, wie der Rat nun fordert.
Von Corinna Visser
Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder eines neuen Think-Tanks, der das geopolitische Denken und Handeln der EU fördern will. BMF-Staatssekretär Heiko Thoms sitzt dem Aufsichtsrat vor.
Von
Die EU-Kommission hat Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie veröffentlicht. Wegen der Anforderungen zur Cybersicherheit rechnet die Windbranche mit Ausschlüssen chinesischer Hersteller bei europäischen Ausschreibungen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom wollen bei der Überwachung von sozialen Medien zusammenarbeiten. Ein neues Verwaltungsabkommen deckt Bereiche gemeinsamer Interessen ab.
Von Corinna Visser
Nachdem die EU-Kommission im April ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau eines Photovoltaikparks in Rumänien gestartet hatte, ziehen sich die chinesischen Solarhersteller nun zurück. Es ist der zweite Fall, in dem die EU-Kommission ihr Instrument gegen Drittstaatssubventionen angewandt hat.
Von
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Von Stephan Israel
