Rat beschließt Energiegesetze und AI Act
Der Rat hat am Dienstag das Strommarkt- sowie das Gas- und Wasserstoffpaket beschlossen. Auch den AI Act brachten die Mitgliedstaaten auf den Weg.
Von Manuel Berkel
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Von Manuel Berkel
Engere Zusammenarbeit, ein offener Informationsaustausch mit Experten und eine neue Medienplattform – damit wollen eine Reihe von Mitgliedstaaten die Destabilisierungsversuche aus Russland oder China zurückdrängen.
Von Till Hoppe
Der rechtsextreme Rassemblement national (RN) aus Frankreich wendet sich von der deutschen AfD ab. Man wolle nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sein, sagte Thibaut François, zuständig für internationale Beziehungen des RN.
Von Markus Grabitz
Ein polnisch-deutsches Energiewendeforum nutzte eine Regierungsvertreterin aus Warschau für den Ruf nach schärferen Sanktionen gegenüber Moskau. Kooperationsmöglichkeiten mit Polen sieht das Bundeswirtschaftsministerium bei Wasserstoff und Offshore-Windkraft.
Von Manuel Berkel
Bereits am 14. März hat die Kommission eine Informationsanfrage an Microsoft wegen spezifischer Risiken der KI-Funktionen in Bing gerichtet. Jetzt intensiviert sie ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen das Unternehmen.
Von Corinna Visser
Das Teilen von Daten birgt attraktive Chancen für die Wirtschaft. Doch noch nutzen nur wenig Unternehmen diese Möglichkeiten. Das ZEW hat untersucht, wie man das verbessern kann.
Von Corinna Visser
EU-Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell drücken ihr Mitgefühl zum Unfalltod des iranischen Präsidenten Raisi aus.
Von Redaktion Table
Die Experten des Centrums für europäische Politik sehen das Problem mit der CO₂-Abwanderung (Carbon Leakage) durch die bisherige EU-Klimapolitik noch nicht gelöst. Sie fordern, das Thema ganz oben auf die Agenda der nächsten Legislatur zu setzen.
Von Lukas Knigge
Markus Söder fordert von der EU-Kommission nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
Von Michael Bröcker
Die Handelsstreitigkeiten zwischen China und dem Westen verschärfen sich. Nun prüft Peking Strafzölle gegen Importe von Chemikalien, die unter anderem im Automobilsektor verwendet werden.
Von Redaktion Table