Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.
Von Redaktion Table
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.
Von Redaktion Table
Die Kommission verschiebt den Start eines Teils der Basel-III-Reformen um ein Jahr. Damit sollen internationale Wettbewerbsnachteile vermieden werden.
Von Alina Leimbach
Der Slowakei droht wegen des geplanten NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches ungarisches Gesetz bereits kassiert.
Von Redaktion Table
Ausnahmen für E-Fuels im Zuge des Verbrenner-Aus sind hochumstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nun: Er habe sich in Brüssel wiederholt für die Technologie stark gemacht.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission weist Kritik zurück, wonach sie die Sicherheitslücken bei Microsoft begünstigt habe. Sie selbst sei von der Microsoft-Panne nicht betroffen gewesen.
Von Corinna Visser
Nach erbitterten Streit präsentiert das französische Linksbündnis nun eine Kandidatin für das Amt der Premierministerin. Doch Präsident Macron spielt auf Zeit – und will erst nach Olympia über die Personalie abstimmen lassen.
Von Redaktion Table
Der bisherige Klimakommissar ist für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Die Regierung hofft auf einen einflussreichen Posten in der neuen EU-Kommission.
Von Till Hoppe
In einer Studie zeigt das Centrum für Europäische Politik (cep), dass Digitalisierung in Europa oft zulasten des Klimaschutzes geht. Und es gibt Empfehlungen, wie das Dilemma der Twin Transition überwunden werden kann.
Von Corinna Visser
Hat es verbotene Marktaufteilungen und Absprachen zwischen den Lieferdiensten Delivery Hero und Glovo gegeben? Die EU-Kommission hat deswegen nun ein Kartellverfahren eingeleitet.
Von Alina Leimbach
Die Abgeordneten in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Europäischen Parlaments haben die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt. Ein Überblick.
Von Corinna Visser