Bei ihrem Besuch in Peking sprach die italienische Regierungschefin davon, den Handel mit China fairer gestalten zu wollen. Zuletzt ist Roms Handelsdefizit gegenüber Peking deutlich gestiegen.
Von Redaktion Table
Die Defizitverfahren laufen gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Rumänien steht bereits seit 2020 unter einem Defizitverfahren steht.
Von Corinna Visser
Patentanmeldungen sind ein wichtiger Indikator für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Studie des cep zeigt, dass die EU in vielen kritischen Technologien weit von der globalenFührerschaft entfernt ist.
Von Corinna Visser
Zum ersten Mal hat die Europäische Union Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen an die Ukraine freigegeben. Der ukrainische Ministerpräsident begrüßte den Schritt als einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung seines Landes.
Von Redaktion Table
Die EU hat einen zweiten Bericht zur Anwendung der DSGVO vorgelegt, der recht positiv ausfällt. Das kritisiert der Abgeordnete Axel Voss.
Von Corinna Visser
Die EU erweitert ihr Freihandelsabkommen mit Singapur um ein Abkommen zum digitalen Handel. Es enthält Regeln zur Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und zur Beseitigung ungerechtfertigter Handelsbarrieren.
Von Corinna Visser
Seit 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zum zweiten Mal untersucht die Kommission die Anwendung der Verordnung – und entdeckt Verbesserungsbedarf bei einheitlicher Auslegung und Durchsetzung.
Von Corinna Visser
Hat die Strombörse Epex andere Börsenbetreiber teilweise vom Stromhandel ausgeschlossen? Die EU-Kommission beendet eine entsprechende Untersuchung und begründet dies mit einer Gesetzesänderung. Der Thinktank Bruegel kritisiert das.
Von Manuel Berkel
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.
Von Redaktion Table
Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Februar Zeit, im Rahmen des DSA einen Digital Services Koordinator zu ernennen. Doch sechs Länder haben die Anforderungen nicht erfüllt.
Von Corinna Visser
