Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission schlägt nach den Gräueltaten von Butscha vor, die Einfuhr von russischer Steinkohle zu verbieten. Auch ein Ölembargo wird geprüft – aber hier hat Deutschland noch Bedenken.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table