Das Förderprogramm für Halbleiterindustrie ist noch immer nicht startklar. Der Grund: Die Bundesregierung schafft keine Klarheit, wie viele Mittel für die Staatshilfen bereitstehen. Der Unmut in der Industrie wächst. Die Unternehmen fürchten: Mehrere Milliarden könnten stattdessen an den US-Konzern Intel abfließen.
Von Till Hoppe
Aufgrund des Krieges in der Ukraine und um die Ernährungssicherung in der EU nicht zu gefährden, hat die Kommission die Vorstellung zweier Naturschutzgesetze im Agrar-Sektor verschoben. Neuer Termin ist jedoch bereits der 22. Juni. Der kurze Aufschub sorgt für Irritation, während die Ökobranche insbesondere auf die Durchsetzung der Pestizid-Verordnung drängt.
Von Timo Landenberger
Der EU-China-Gipfel blieb weitgehend ohne Ergebnis. Doch wessen Schuld ist das? Expert:innen sehen die Ursache für das Scheitern auch in schlechter Vorbereitung der Gespräche. Die EU sei nicht auf die chinesischen Vorstellungen eingegangen. Die europäische China-Politik beruhe in Teilen auf Fehleinschätzungen.
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Die Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen zum Erreichen der EU-Klimaziele. Am Donnerstag nahm der Rat der Agrarminister die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung der sogenannten LULUCF-Verordnung unter die Lupe. Dabei wurden etliche Bedenken deutlich.
Von Timo Landenberger