Dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, kommt alle vier Jahre vor. Doch jetzt ist ein Streit entbrannt, wo der 48. bayerische Wahlkreis entstehen soll. In Sachsen-Anhalt entfällt im Gegenzug ein Wahlkreis.
Von Horand Knaup
Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.
Von Horand Knaup
Die Bundesregierung hat ihre Vorhaben bis zum Ablauf der Legislaturperiode aufgelistet. Überraschungen sind nicht dabei, lediglich beim Tempo entwickelt die Ampel noch einmal Ehrgeiz.
Von Horand Knaup
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Regierungsbeteiligung der Union an eine Reform des Bürgergelds knüpfen. Außerdem kündigte der CDU-Politiker eine Steuerreform an.
Von Michael Bröcker
