Die Verhandlungen zum wichtigsten Projekt der Familienministerin ziehen sich hin. Fachleute haben zudem Zweifel, ob alle Punkte des Gesetzes juristisch haltbar sind.
Von Okan Bellikli
80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Verteilung und Verwendung der Garantien verrät einiges über die Prioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums.
Von Redaktion Table
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren aber eigene Wege.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung hat ihre Vorhaben bis zum Ablauf der Legislaturperiode aufgelistet. Überraschungen sind nicht dabei, lediglich beim Tempo entwickelt die Ampel noch einmal Ehrgeiz.
Von Horand Knaup
Der Städtetag warnt vor: Er werde ein Versprechen nicht einhalten können, das andere gegeben haben: Einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf den Ganztag an deutschen Schulen.
Von Annette Kuhn
