Der Digital Services Act befindet sich derzeit im Trilog, doch bereits heute stellt sich die Frage: Wer soll die Regeln durchsetzen? Im Gespräch mit Europe.Table hat Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM), die Rolle des „Digital Service Coordinators“ in Deutschland für die föderale Medienaufsicht beansprucht.
Von Redaktion Table
Die Forderung nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas fand beim informellen EU-Gipfel im Schloss von Versailles keine Mehrheit. Auch die Forderung nach Obergrenzen bei den Energiepreisen bleibt umstritten.
Von Redaktion Table
Wird China sich im Ukrainekrieg an die westlichen Sanktionen gegen Russland halten? Das Beispiel Iran zeigt, wie Peking und Moskau die Strafmaßnahmen unterlaufen könnten. Doch Peking zeigt bisher nur wenig Neigung, die Sanktionen im großen Stil auszuhebeln.
Von Michael Radunski
Kaum jemand hat es für möglich gehalten, dass Putin tatsächlich diesen Angriffskrieg startet. Aber auch kaum jemand hat mit dieser globalen Solidaritätswelle gegen den Krieg gerechnet. Welche dieser beiden Bewegungen ist zukunftsweisend? Die neue Solidarität der Weltgemeinschaft könnte die stärkere Signalwirkung auf Peking haben – auch, was den begehrlichen Blick auf Taiwan angeht.
Von Frank Sieren
Ein Plan für mehr Energiesicherheit in Europa soll es sein. Doch das am Dienstag vorgestellte Paket REPower EU ist vor allem eine Liste von Aufgaben, die Kommission und Mitgliedsstaaten bis zum Sommer abarbeiten wollen. Wir geben einen Überblick.
Von Manuel Berkel
Deutschland und die Niederlande lehnen einen Wiederaufbaufonds 2.0 strikt ab – beim Sondergipfel in Versailles droht Streit.
Von Eric Bonse
Die neue Batterieverordnung möchte Europa als Standort für die Produktion von Akkus stärken. Recycling soll die Industrie unabhängig von Rohstoffimporten machen und strenge Sozial- und Umweltauflagen sollen Maßstäbe setzen.
Von Redaktion Table
In Peking wird die Abkehr Deutschlands von der bisherigen Grundpfeilern der Verteidigungspolitik mit Stirnrunzeln betrachtet. Wird die von Bundeskanzler Scholz proklamierte Zeitenwende auch in Asien-Pazifik spürbar sein? Die deutsche China-Strategie könnte sich grundsätzlich ändern.
Von Redaktion Table
Auf dem chinesischen Markt boomt der Absatz von E-Autos. Laut Vorhersage des chinesischen Autoverbandes CPCA sollen dieses Jahr 5,5 Millionen der Elektro-Fahrzeuge verkauft werden. Nach dem Chipmangel droht aber eine weitere Knappheit: fehlende Batterien. Der Mangel gefährdet nun die Verkaufsziele.
Von Redaktion Table
Im vierten Jahr der Umsetzung fließen die Mittel des Digitalpakts zwar etwas schneller, aber immer noch langsam. Laptops und Tablets sind in den Schulen angekommen. Wie wenige IT-Administratoren das Förderprogramm finanziert, überrascht selbst das BMBF.
Von Niklas Prenzel
