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Markus Grabitz

Auch das Dampfen in Außenbereichen wollte die Resolution unterbinden.

Draußenrauchverbote: Resolution im Europaparlament scheitert

Im Europaparlament hat eine Resolution, die Draußenrauch- und -dampfverbote fordert, keine Mehrheit bekommen. Die Christdemokraten unterstützten den Antrag nicht. Am Dienstag stimmt der Rat über eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die einen ähnlichen Inhalt hat.

Von Markus Grabitz

After election in Parliament: Council appoints Commission for five years

Following the confirmation of the Commission by the European Parliament on Wednesday, the Council has now officially appointed the Commission for five years. Contrary to what was reported in yesterday's edition, the Commission needed 345 votes on Wednesday to be elected. 370 MEPs voted yes, 282 voted no.

Von Markus Grabitz

Neue Kommission: Stimmen von EKR und Grünen verhelfen zur Mehrheit

370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.

Von Markus Grabitz

mercedes

EuGH-Generalanwalt: Alte Diesel müssen in neuen Testverfahren bestehen

200 Millionen ältere Diesel-Fahrzeuge könnten „außer Betrieb gesetzt“ werden, sollte sich der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen. In dem Fall geht es um zwei ältere Diesel-Pkw. Das Landgericht Duisburg wollte wissen, wie es mit der Performance der Fahrzeuge bei Abgastests umgehen soll.

Von Markus Grabitz

mercedes

ECJ Advocate General: Old diesel cars must pass new test procedures

200 million older diesel cars could be "taken out of service" if the ECJ agrees with the Advocate General's opinion. The case involves two older diesel cars. The Duisburg Regional Court wanted to know how it should deal with the performance of the vehicles in emissions tests.

Von Markus Grabitz