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Henning Vöpel: Ukraine-Krieg & EU-Mitgliedschaft

Keine Industriepolitik ist auch keine Lösung

Die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität birgt einen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Um diesen schnell zu überwinden, ist keine klassische Industriepolitik gefordert, sondern ein verlässlicher Ordnungsrahmen, der entsprechende Anreize am Markt setzt und stabile Erwartungen im Wettbewerb schafft, schreiben Henning Vöpel, André Wolf und Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (cep).

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„Es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen“

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und damit die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung ist „in großen Schwierigkeiten“, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Die deutsche Regierung kommt weder ihrer internationalen Verantwortung noch ihren selbst gesteckten Zielen nach. Damit trägt sie zu einer weiteren Verschärfung der globalen Krisen bei, argumentiert der Geschäftsführer des Global Policy Forums Europe.

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Wachsender Handel mit Ökostrom-Zertifikaten

China will den Klimaschutz mithilfe von Marktinstrumenten lenken. Der Fortschritt ist bislang mäßig, wie unter anderem das nach wie vor begrenzte und weitgehend inaktive Emissionshandelssystem zeigt. Besser läuft der freiwillige Handel mit Ökostromzertifikaten (Green Electricity Certificates). Diesen will Peking nun ausbauen. Er soll künftig sämtliche erneuerbaren Energiequellen einbeziehen. Das soll Kommunen und Unternehmen dabei unterstützen, die politischen Zielvorgaben für die Nutzung von Ökostrom zu erfüllen.

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Growing trade in green power certificates

The Chinese government has made limited progress in using market instruments to manage its decarbonization efforts, exemplified by the still narrow and mostly inactive Emission Trading System. However, there are recent initiatives to strengthen the instrument of Green Electricity Certificates (GEC) by expanding their scope to all renewable sources and enhancing trading mechanisms. This aims to help local governments and companies in fulfilling policy targets for the use of green power. ​

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The Green Deal reaches companies

The exceedingly ambitious legislative package sets crucial directions but burdens smaller companies with its many quotas, emission reduction targets and detailed regulations. Therefore, the Commission should reduce reporting obligations and conduct an impact assessment for businesses with each legal action.

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Der Green Deal kommt bei den Unternehmen an

Das äußerst ehrgeizige Gesetzespaket stellt wichtige Weichen, belastet aber gerade kleinere Unternehmen mit seiner Vielzahl an Quoten, Emissionsreduktionszielen und Detailregelungen. Daher sollte die Kommission die Berichtspflichten reduzieren und bei jedem Rechtsakt eine Folgenabschätzung für Unternehmen vornehmen.

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Chinas gefährliche Geheimnisse

Im Gegensatz zu Russlands aggressivem Verhalten gegenüber der Ukraine zieht es China vor, schrittweise mit Heimlichkeit und Täuschung vorzugehen, um seinen Expansionismus voranzutreiben. Sofern die Führung in Peking keinen großen Fehler begeht oder die Welt nicht aufwacht und reagiert, wird diese Salami-Scheiben-Strategie anhalten, meint Brahma Chellaney.

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China's dangerous secrets

In contrast to Russia's aggressive behavior towards Ukraine, China prefers to proceed gradually with stealth and deception to advance its expansionism. Unless the leadership in Beijing makes a serious mistake or the world wakes up and reacts, this salami-slicing strategy will continue, writes Brahma Chellaney.

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Barbara-738

Standpunkt zum Prostitutionsgesetz: Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Die Journalistin und Buchautorin Barbara Schmid erklärt, warum die einst von Rot-Grün erstrittene Liberalisierung der Prostitution sich in ihr Gegenteil verkehrt hat. So brutal, kriminell und organisiert wie in Deutschland geht es nirgendwo zu in Europa. Schmid plädiert deshalb – analog zu Schweden oder Frankreich – für ein Verbot von käuflichem Sex.

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