Rumänien und Bulgarien werden zum 1. Januar Vollmitglieder des grenzenlosen Schengenraums. Die Mitgliedstaaten stimmten dem am Donnerstag zu, wie die amtierende ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission erwägt nicht, die europäischen Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen von Autos zu ändern, obwohl die größte politische Fraktion der EU darauf drängt, die Gesetze zu schwächen, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Donnerstag.
Von Redaktion Table
Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können sich erst teilweise auf eine gemeinsame Position zu einem Kommissionsvorschlag einigen.
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Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.
Von Alina Leimbach
Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur soll den Mercosur-Staaten eine „wohlwollende“ Berücksichtigung bei der Einschätzung des Entwaldungsrisikos im Rahmen der Entwaldungsverordnung garantieren.
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Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
Russland wird von der EU mit neuen Sanktionen belegt. Mehrere Schiffe mit russischem Öl an Bord sollen nicht mehr in europäische Häfen einlaufen dürfen.
Von Redaktion Table
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
