Die EVP kritisiert Grüne und Sozialdemokraten, die im Haushaltsausschuss gegen den Neubau eines Hauptquartiers für Frontex gestimmt beziehungsweise sich enthalten haben. Die Grünen finden das Gebäude zu teuer, während man bei S D Geld lieber für Politik ausgeben möchte.
Von Stephan Israel
Die EU und Jordanien haben ein Abkommen für eine neue Partnerschaft unterzeichnet. Für die vielen Flüchtlinge im Land und die geopolitische Rolle Jordaniens stellte Ursula von der Leyen drei Milliarden Euro in Aussicht.
Von Redaktion Table
Die EU will bis zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieg ein 16. Sanktionspaket in Kraft setzen. Dabei sollen weitere Tanker der russischen Schattenflotte und Aluminium mit Strafmaßnahmen belegt werden, aber nicht Flüssiggas.
Von Stephan Israel
Warnungen vor „zu viel Strom“ zeigen offenbar Wirkung. Die Kommission streicht ein wichtiges Vorhaben aus ihrem Kompass zur Wirtschaftspolitik.
Von Manuel Berkel
Die EU hat zahlreiche Sanktionen gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. LNG aus Moskau wird aber weiterhin in die Staatengemeinschaft eingeführt. Wichtig für den Import ist das bundeseigene Energieunternehmen Sefe.
Von Redaktion Table
In dieser Legislatur soll ein gemeinsames europäisches Portal zur Arbeitnehmerentsendung erarbeitet werden. Der Binnenmarktausschuss versucht, die alleinige Federführung zu erhalten.
Von Alina Leimbach
Die Kommission will die Abhängigkeit von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Belarus verringern und Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen. „Diese Zölle sind sorgfältig kalibriert“, heißt es von der Brüsseler Behörde.
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Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister hatten Diplomaten vermutet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nur pokert. Tatsächlich beendete er nun seine Blockade gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen – gegen Zusicherungen.
Von Redaktion Table
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission, schriftliche Verträge zwischen Landwirten und Käufern verpflichtend zu machen. Nach dem anstehenden Regierungswechsel könnte sich die Position Deutschlands jedoch ändern.
Von Julia Dahm
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
