Tomas Tobé schlägt die Einrichtung einer neuen „unabhängigen Struktur auf EU-Ebene“ vor. Diese soll bei Wahlen gegen Versuche der Einmischung von außen vorgehen und dafür sorgen, dass solche schnell aufgedeckt und bekämpft werden kann.
Von Eric Bonse
Der polnische Finanzminister sagte am Finanzministertreffen in Brüssel, dass er von der Kommission bald einen ambitionierten Vorschlag zur Förderung von Verbriefungen erwarte. Zum gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE will er noch im Mai eine Einigung erzielen.
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Die Europäische Kommission hat mindestens vier Staaten als Hochrisikoländer für Entwaldung eingestuft. Deutschland wird in der Liste im Rahmen der Anti-Entwaldungsrichtlinie ein geringes Risiko zugeschrieben.
Von Lukas Knigge
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments stellte sich Industriekommissar Stéphane Séjourné den Fragen der Abgeordneten. Dabei gab er auch Einblick in die Überlegungen der EU-Kommission bezüglich PFAS.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament fordert in seinem Initiativbericht zu Stromnetzen klare Kriterien, welche Erzeuger und Verbraucher vorrangig angeschlossen werden sollen. Das Senken von Netzentgelten sehen die Abgeordneten kritisch.
Von Manuel Berkel
Digitalexperten fordern grundlegende Reformen für mehr digitale Unabhängigkeit Europas. Europa soll aus der Rolle der „digitalen Kolonie“ heraustreten, schreiben sie in einem Strategiepapier.
Von Corinna Visser
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat der Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastikverschmutzung zugestimmt.
Von Lukas Knigge
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
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Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Friedrich Merz ausgesprochen, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. Auch die EU-Kommission stellte sich am Montag dagegen.
Von Manuel Berkel
Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.
Von Eric Bonse
