Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will Gelder aus dem ESF+ daran knüpfen, dass Staaten die Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen. Vor allem Projekte zu Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sollen Geld bekommen.
Von Alina Leimbach
Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament will dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn er weiterhin Nachhaltigkeitsziele und eine starke soziale Säule beinhaltet.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Christdemokraten im Europaparlament stellen sich gegen Reformideen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Vertreter der Regionen fordern eigenständige Kohäsionsfonds und direkte Mitsprache.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich wohl kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Initiator ist die EKR-Fraktion, ein Erfolg des Antrags gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zum Digital Services Act vorgelegt. Er regelt den Zugang zu internen Daten sehr großer Online-Plattformen. Sowohl der Zugang als auch der Zweck der Forschung sind an Bedingungen geknüpft.
Von Corinna Visser
Beim Besuch von Außenminister Wang Yi in Brüssel stellt China den anstehenden EU-China-Gipfel ins Zentrum und kritisiert die USA, während die EU auf Antworten zu Chinas Rolle im Ukraine-Krieg drängt. Am Donnerstag wird Wang Yi in Berlin erwartet.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission will am 2. Juli ihren Vorschlag für das Klimaziel 2040 vorlegen. Trotz Bedenken steht die Reduktionsmarke von 90 Prozent bis 2040 fest. Eine breite Mehrheit der Europäer unterstützt ambitionierte Klimapolitik.
Von Lukas Knigge
Will the promised strengthening of the European Labor Authority (ELA) actually materialize? Members of the European Parliament fear that the Commission’s reform may fall short of real progress.
Von Alina Leimbach und Okan Bellikli
In a letter to European Commission President Ursula von der Leyen, 55 Members of the European Parliament are calling for changes to the delegated act on low-carbon hydrogen. With three key demands, they aim to significantly expand the list of eligible supplier countries.
Von Manuel Berkel
