Macron-Partei legt Aktionsplan zur Regierungsbildung vor
Auch einen Monat nach der Parlamentswahl hat Frankreich noch keine neue Regierung. Präsident Macron will eine Art große Koalition. Seine Partei tastet sich nun vor.
Von Redaktion Table
Auch einen Monat nach der Parlamentswahl hat Frankreich noch keine neue Regierung. Präsident Macron will eine Art große Koalition. Seine Partei tastet sich nun vor.
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Laut der Bundesinnenministerin wirken Grenzkontrollen. Nancy Faeser will daher an Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz festhalten, bis die irreguläre Migration wirksam zurückgegangen ist.
Von Redaktion Table
Seit dem 30. April kontrolliert Großbritannien tierische und pflanzliche Produkte aus der EU. Das bringt den Zeitplan einiger Erzeuger durcheinander – mit Folgen.
Von Redaktion Table
Der aktuelle Ständige Vertreter Polens bei der EU Piotr Serafin soll EU-Kommissar werden. Das entschied die polnische Regierung am Dienstag.
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In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren mehrere Grünen-Abgeordnete die deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Unter anderem zweifeln sie an der Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex.
Von Helene Bubrowski
Eine neue Studie zeigt, dass Deutschland 2023 erwartungsgemäß der größte Nettozahler im EU-Budget bleibt. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ist der Beitrag jedoch um 2,3 Milliarden Euro zurückgegangen.
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Israels Armee greift nach palästinensischen Angaben eine Schule in Gaza an und tötet Dutzende Menschen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell reagiert mit deutlichen Worten.
Von Redaktion Table
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist zurück in Belgien. Er habe nie die Absicht gehabt, sich auszuliefern oder seine Verhaftung zu ermöglichen, erklärte er nach seiner Rückkehr ins Exil.
Von Redaktion Table
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet Vorschläge für die Finanzierung des EU-Haushalts vor. Auch auf bestimmte Emissionen im Energiesektor könnte nach den Plänen des Ministeriums eine neue Steuer fällig werden.
Von Manuel Berkel
Nach mehrwöchiger Prüfung hat die Kommission ihre Entscheidung zum Wechsel von Diederik Samsom zum Gaskonzern Gasunie mitgeteilt. Der ehemalige Kabinettschef von Timmermans hatte seinen früheren Arbeitgeber nicht rechtzeitig informiert – und äußerte sich am Donnerstag zufrieden.
Von Manuel Berkel