Nach der Pandemie müssen die EU-Staaten gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren und die Klimaschutz-Investitionen massiv erhöhen. Deshalb sollten diese Ausgaben bei der Berechnung der Defizite und Schulden im Stabilitätspakt ausgeklammert werden, fordert der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel.
Von Redaktion Table
Das Programm zur Umsetzung der „Digitalen Dekade“ soll die Mitgliedstaaten zur konsequenteren Nutzung digitaler Technologien anhalten. Die wesentlichen Inhalte sind schon vor der offiziellen Verkündung durch die EU-Kommission bekannt geworden. Doch ein entscheidendes Element fehlt dem Konzept.
Von Jasmin Kohl
Die Dossier-Pipeline ist prall gefüllt. Auch wenn Großthemen wie DMA, DSA und AIA bereits in fortgeschrittenem Beratungsstadium sind – weitere Vorschläge für Daten-Märkte, Plattformarbeit, digitale Souveränität und Recht im Netz sind bei der Kommission in Arbeit. Der zweite Teil des Überblicks: Was noch kommen soll.
Von Jasmin Kohl