In der Debatte um Onlinewerbung sind Lösungen gesucht, die Datenschutz und Wirtschaftsinteressen miteinander verbinden. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese fordert nun einen radikalen Schritt: Sie will im Digital Services Act personalisierte Werbung verbieten.
Von Redaktion Table
China nutzt seine Technologie-Kompetenz für strategische Einflussnahme über die technische Normierung. Neu veröffentlichte Richtlinien zeigen Pekings aktuelle Strategie: Das heimische Normensystem soll vereinheitlicht und so international mehr Bedeutung erlangt werden. Die EU und Deutschland suchen noch nach angemessenen Antworten.
Von Amelie Richter
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Verhältnis von nationalem Recht und EU-Recht ist die EU-Kommission in Zugzwang geraten. Sie muss schnell und entschieden handeln, wenn sie eine Erosion des Gemeinschaftsrechts verhindern will. Doch nicht alle Mittel sind erfolgversprechend.
Von Eric Bonse