Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
Eine neue Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion zeigt, dass die Nutzung von biometrischer Überwachungstechnologie in der EU zunimmt, obwohl dafür der rechtliche Rahmen fehlt. Die Autoren sprechen sieben Empfehlungen aus, wie die EU die umstrittene Technologie regulieren sollte.
Von Jasmin Kohl