Während sich die EU-Institutionen wochenlang über die Steuerungsstrukturen der neuen Krisenbehörde HERA stritten, nahm sie längst ihre Arbeit auf. Im Kampf gegen die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Virusvariante übernimmt die Behörde erste Koordinierungsaufgaben.
Von Eugenie Ankowitsch
Mit der Entscheidung, dass es kein vollwertiges Digitalministerium geben soll, aber die Ressortzuschnitte sich verändern, wächst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an. Auch einige europapolitische Zuständigkeiten wechseln das Haus, allen voran der DSA. Andere Fragen bleiben bis ins neue Jahr weiter offen.
Von Falk Steiner
Sie gilt als politischer Erfolg für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz: die internationale Einigung auf ein System der Mindestbesteuerung, das auch spezifische Digitalsteuern überflüssig machen soll. Heute stellt die EU-Kommission den europäischen Ansatz zur Implementierung des Systems vor – und könnte daraus auch einen Teil der Einnahmen für die EU einfordern.
Von Falk Steiner