Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) neue digitale Gesundheitsdienste fördern und einen DSGVO-konformen Zugang zu Gesundheitsdaten ermöglichen. Die EU-Kommission will dazu im kommenden April einen Verordnungsvorschlag vorlegen. Angesichts sehr unterschiedlicher Ausgangslagen und Digitalisierungsgrade in den einzelnen Mitgliedstaaten wird schnell die Größe der Aufgabe deutlich.
Von Eugenie Ankowitsch
Europa ächzt unter rekordhohen Energiepreisen, die Gasspeicher sind historisch leer. Besonders deutlich wird dabei die Importabhängigkeit von russischem Gas, was durch den Kreml zunehmend auch als geopolitisches Druckmittel eingesetzt wird. Könnten strategische Gasreserven oder Vorgaben zur Mindestspeicherung eine Lösung sein?
Von Timo Landenberger
Nicht nur in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen den aktuellen Entwurf des delegierten Rechtsaktes der EU-Kommission, Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Auch unter den EU-Parlamentarier:innen nimmt die Kritik fraktions- und länderübergreifend zu.
Von Lukas Knigge
Klarere Regeln beim Artenschutz könnten den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Die Ampel will sich für Änderungen des EU-Rechts einsetzen. Parlamentarier räumen dem wenig Chancen ein – sehen aber dennoch Spielräume für die Kommission, den Konflikt zu befrieden.
Von Redaktion Table
Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, ihre Europapolitik stringenter zu organisieren. Die wichtigsten Stellen sind inzwischen besetzt, aber die Abstimmungsprozesse laufen noch nicht rund.
Von Till Hoppe