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Europe

Interview: Wie Tech-Sanktionen gegen Russland wirken würden

Die erste Runde an Sanktionen, verhängt durch die USA und die EU, hat vor allem Russlands Finanzsektor getroffen. Da Präsident Wladimir Putin nun den Einmarsch in der Ukraine angeordnet hat, werden weitere Maßnahmen folgen, darunter Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Technologien. Im Interview mit Falk Steiner erklärt Sophie-Charlotte Fischer vom Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH in Zürich, was solche Sanktionen gegen Russland bewirken könnten.

Von Falk Steiner

Data Act: Die nächste große Datendebatte

Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.

Von Falk Steiner

Lieferketten: Richtlinie mit Schlupflöchern

Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

Elmar Brok ist ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Senior Adviser der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er will mehr: Putin und seine historische Rolle

Der russische Präsident habe alle von Russland und der Sowjetunion seit der KSZE-Schlussakte abgeschlossenen Verträge und Abkommen gebrochen, schreibt Elmar Brok. Aus dessen Sicht hätten die Prinzipien von Souveränität und territorialer Identität keine Gültigkeit – die baltischen Staaten wohl eingeschlossen.

Von Redaktion Table