Nach Jahrzehnten des guten Zuredens hat Peking zwei internationale Abkommen gegen Zwangsarbeit anerkannt. Der Zeitpunkt ist Absicht: Im Mai steht der Besuch von UN-Vertretern in der Problemregion Xinjiang an. Die EU-Kommission zeigt sich mit Blick auf das Investitionsabkommen allerdings unbeeindruckt.
Von Amelie Richter
Parlament und Rat haben in der Nacht zum Samstag die Verhandlungen zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Vorgaben zur Onlinewerbung lassen jedoch erhebliche Schlupflöcher offen.
Von Torsten Kleinz
Die Stichwahl in Frankreich am Sonntag wird auch zur Schicksalswahl für Europa. Mit Marine Le Pen würde eine Anti-Europäerin in den Élysée-Palast einziehen, die in jeder Hinsicht den Franzosen den Vorzug geben möchte. Mit ihr könnte auch die europäische Einigkeit in Bezug auf die Ukraine zerbrechen.
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Der Digital Markets Act wurde bereits Ende März ausverhandelt, heute soll mit dem Digital Services Act der zweite Streich in der europäischen Digitalregulierung folgen. Zuvor müssen Europaparlament und Rat aber noch etliche Streitpunkte ausräumen.
Von Till Hoppe