Die KI-Verordnung ist ein komplexes Regulierungswerk: Mit ihr soll der Einsatz bestimmter Klassen algorithmischer Systeme mit rechtlichen Leitplanken versehen werden. Die horizontale Regulierung beschäftigt derzeit Parlament und Rat. Nun liegt mit der ITRE-Stellungnahme eine zweite Meinung eines mitberatenden Ausschusses vor.
Von Falk Steiner
Der Präsident braucht in seiner zweiten Amtszeit zum Regieren Stimmen aus der Opposition. Das Linksbündnis Nupes macht ihm das Leben schwer, der Rassemblement National von Marine Le Pen erreichte ein historisch starkes Ergebnis.
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Nach dem „Go“ der EU-Kommission scheint der Weg für die Ukraine beim EU-Gipfel am Donnerstag frei. Dänemark und die Niederlande haben ihre Bedenken zurückgestellt, Ungarn gilt jedoch weiter als Wackelkandidat. Außerdem ist da noch der „politische Knoten“ auf dem Westbalkan.
Von Eric Bonse
Die EU droht technologisch abgehängt zu werden. Sie braucht dringend Verbündete wie die USA, um Großmächten wie Russland und China die Stirn zu bieten. Unterwerfen darf sie sich dabei allerdings nicht.
Von Redaktion Table