Europaabgeordnete fast aller Fraktionen wollen heute verhindern, dass Gas und Atomkraft laut EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden. Ob der Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission gelingt, hing bis zuletzt an der EVP. Deren interne Abstimmung am Abend hat Klarheit geschaffen.
Von Leonie Düngefeld
Mit der Zustimmung des Europaparlaments haben Digital Markets Act und Digital Services Act gestern die finale Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Damit endeten die Zeiten, in denen die großen Plattformen „too big to care“ sein könnten, verkündete Binnenmarktkommissar Breton. Doch dafür müssen die neuen Regeln wirksam durchgesetzt werden. Wie die Kommission ihre Aufgaben erledigen will, zeichnet sich am Tag nach dem Parlamentsbeschluss nun deutlicher ab.
Von Till Hoppe
Westliche Staaten kritisieren Chinas Vorgehen in Afrika und stellen sich als besseren Partner dar. Doch neue Studien zeigen: In Afrika ist China durchaus willkommen. Auch die hohen Kredite gelten bisher nicht als Problem.
Von Redaktion Table