Eine Festnahme, zwei versiegelte Büros von APAs im Europaparlament und Razzien in Belgien und Portugal: Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption durch den chinesischen Mobilfunkriesen Huawei. Angeblich hat sie 15 aktive und ehemalige Europaabgeordnete auf dem Schirm.
Von Markus Grabitz
Die EVP drängt darauf, das parlamentarische Verfahren beim Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Eilverfahren zu beschließen. In der nächsten Sitzungswoche soll das Plenum darüber entscheiden. Im ENVI haben sich die Koordinatoren bereits auf das vereinfachte Verfahren verständigt.
Von Markus Grabitz
Zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ wollen die Niederlande die Halbleiterindustrie in Europa stärken und Fördermaßnahmen besser koordinieren. Auch Deutschland ist dabei.
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Das niederländische Parlament stellt sich gegen den EU-Aufrüstungsplan Rearm Europe. Dabei geht es vor allem um ein politisches Signal. Die Abgeordneten schwächen Regierungschef Dick Schoof und positionieren sich mit Blick auf die kommende Diskussion um Eurobonds.
Von Stephan Israel
Weil der Rechtsextreme Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf, hat die Partei AUR einen „Parlamentsstreik" angekündigt. Derweil erklärte AUR-Führer George Simion seine Kandidatur. Wer bei den Wahlen siegt, hängt auch davon ab, wie sehr er dem politischen Establishment zugerechnet wird.
Von Frank Stier
Für Moskau hätte eine unmittelbare Feuerpause derzeit keine Vorteile. Wladimir Putins Regime wird den Preis dafür höher treiben. Derweil sind US-Vertreter auf dem Weg nach Moskau.
Von Viktor Funk
Washington verhängt Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren – und reagiert mit scharfen Worten auf die Gegenmaßnahmen der EU. Das eigentliche Ziel der Trump-Administration könnte ein schwächerer US-Dollar sein.
Von Till Hoppe
