In Dubai neigt sich die Klimakonferenz COP28 ihrem Ende zu. Jennifer Morgan, Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, warnt vor einem Scheitern angesichts des Vetos der Ölstaaten gegen ein Ende der fossilen Energieträger.
Von Bernhard Pötter
Wirtschaftsminister Martin Dulig gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Mitschuld am Vertrauensverlust in die Politik als auch innerhalb der Kenia-Koalition. CDU, SPD und Grüne müssten auch nach der Wahl 2024 bündnisfähig sein.
Von Franziska Klemenz
Mehr Kooperation, weniger Doppelübertragungen: Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland reformieren. Die ZDF soll schwerpunktmäßig national berichten, die ARD vor allem regional.
Von Damir Fras
Nach dem SPD-Parteitag in Berlin scheint eine Lösung im Streit um den Haushalt 2024 möglich. Der Parteitag setzte sozialdemokratische Zeichen, der Kanzler auch – und hat trotzdem im Umgang mit den Koalitionspartnern noch Beinfreiheit.
Von Horand Knaup
Weil sich FDP und Grüne über das neue EU-Gentechnikrecht nicht einig sind, muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Liberalen sind enttäuscht.
Von Henrike Schirmacher
Die EU müsse mit der Ukraine umgehend Beitrittsgespräche aufnehmen, sagt Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. Ein Ende des Krieges dürfe keine Vorbedingung dafür sein.
Von Markus Grabitz
Spätestens seit dem Unglück von Fukushima 2011 gilt Atomkraft in vielen Staaten, zuvorderst in Deutschland, als erledigt. CDU und CSU erwägen aber eine Kehrtwende – und in Dubai haben sich 22 Staaten pro Kernkraft zusammengeschlossen.
Von Stefan Braun
