Bisher gilt in der Kultusministerkonferenz meist das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor dem Hintergrund einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung im Osten wird das jetzt infrage gestellt.
Von Holger Schleper
Die Aurelia-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe wollen die Rücknahme der umstrittenen Glyphosat-Wiederzulassung durch die EU-Kommission per Klage in Luxemburg erreichen.
Von Annette Bruhns
Der jüngste Abgeordnete in NRW fordert, dass die Bundesregierung den vielen überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen hilft.
Von Okan Bellikli
Eine interdisziplinäre Gruppe aus Forscherinnen und Forschern hat Vorschläge zur Zukunft der Arbeit vorgelegt. Sie fordern, dass die Politik der Weiterbildung mehr Platz einräumt.
Von Okan Bellikli
Was tun mit einem Politiker wie dem Rechtsextremisten Björn Höcke? Der Verfassungsrechtler Florian Meinel erläutert, warum der Entzug von aktivem und passivem Wahlrecht nicht einfach ist, aber ein Weg sein könnte. Die letzte Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Von Helene Bubrowski
