Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, „den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“. Einigen kann sich die Regierung bislang nicht. Nun versucht Grünen-Politiker Karl Bär, Druck auf die Koalitionspartner aufzubauen.
Von Henrike Schirmacher
In einer öffentlichen Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages haben Sachverständige Kritik am Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes geübt. Während Tierschützer bei der Anbindehaltung für Rinder und beim Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln strengere Regeln forderten, bezeichneten Landwirtschaftsvertreter die Vorschläge als zu weitgehend.
Von Merle Heusmann
Es geht voran beim Vorschlag zum Aufschub der EU-Regeln gegen Abholzung: Bis Ende Oktober könnten Vertreter der Mitgliedstaaten darüber abstimmen, im November dann das Parlament.
Von Julia Dahm
Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen sich die EU-Agrarminister zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) positionieren. Ein Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, zeigt, welche Akzente sie setzen könnten.
Von Julia Dahm
Das BMEL hat den lange angekündigten Entwurf für die Ausweitung der staatlichen Haltungsform für Rindfleisch Wirtschaft, NGOs und Verbänden präsentiert. Mit ihren Plänen stoßen die Grünen nicht nur bei ihrem Koalitionspartner auf Widerstand.
Von Merle Heusmann
Die EU-Kommission hält aus Sicht der Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly ohne triftige Begründung Dokumente zurück. Dabei geht es um die verschleppte Reform der EU-Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung.
Von Julia Dahm
EU-Kommissionschefin von der Leyen zieht offenbar grundlegende Umbrüche beim EU-Budget in Betracht – inklusive der Agrargelder. Der Deutsche Bauernverband sieht darin eine „taktische Provokation“ als Aufschlag für die Budgetverhandlungen.
Von Henrike Schirmacher
Der EU-Zulassungsprozess für neuartige Lebensmittel steht bei Herstellern in der Kritik. Neue Leitlinien sorgen in der Branche nun für vorsichtigen Optimismus.
Von Julia Dahm
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Spielraum der EU-Länder eingeschränkt, Bezeichnungen wie „Wurst“ oder „Schnitzel“ für pflanzliche Ersatzprodukte zu verbieten.
Von Julia Dahm
Die FDP äußert Zweifel, ob die Novelle des Tierschutzgesetzes noch im November vom Bundestag beschlossen wird. Die zweite und dritte Lesung ist bisher für November angedacht.
Von Henrike Schirmacher
